Die Europäische Zentralbank (EZB) plant für die Eurozone, die Haftung beim Ankauf von Anleihen zu begrenzen. Angedacht ist dabei nicht nur eine Obergrenze, sondern vor allem, dass der Anlauf von Anleihen künftig einzig und allen den nationalen Notenbanken obliegen soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe.
Der Ankauf von Staatsanleihen soll nach aktueller Planung der EZB soll künftig stärker geregelt werden. So sollen nach dem Willen der EZB künftig die nationalen Notenbanken ausschließlich Papiere des eigenen Landes kaufen und auch halten dürfen. Die Idee einer Reglementierung wäre damit einen Schritt weiter gekommen.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte schon am vergangenen Mittwoch seine Pläne in Berlin nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) präsentiert. Draghis Ziel ist es, zu verhindern, dass Länder wie Deutschland in Zukunft für andere Länder etwaige Haftungsrisiken zu übernehmen hätte. Ein weiteres Ziel der EZB ist die Einführung einer Obergrenze für etwaige Anleihenkäufe. So planen die Währungshüter, dass künftig jede nationale Notenbank lediglich 20 oder 25 Prozent dessen ankaufen darf, was die jeweilige Nation als ausstehende Staatsschulden verbucht. Eine Ausnahme wird Griechenland bilden, da das Land mit seinen Staatsschulden nicht die entsprechenden Qualitätsstandards erfüllen werde.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ äußerte sich Klaas Knot, Chef der niederländischen Notenbank positiv zu dem Konzept, äußerte aber auch Kritik. Er forderte trotz aller Zustimmung zu den Plänen aber, das Programm ausschließlich von den nationalen Währungsbehörden durchführen zu lassen. Es verringere die Gefahr einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken, so Knot, wenn jede Notenbank lediglich die Anleihen des eigenen Staates aufkaufen würde. Ziel, so der Niederländer weiter, müsse es sein, künftig zu vermeiden, dass Entscheidungen quasi durch „die Hintertür der Bilanz der EZB“ getroffen werden würden, die letztlich aber den demokratisch gewählten Politikern der Euroländer zu obliegen hätten. Die EZB habe nun die Chance, hier aufzuzeigen, dass es ihr exklusiv um die Geldpolitik gehe und nicht etwa um Finanzpolitik. Dies könne die EZB am ehesten dadurch beweisen, indem sie die nationalen Notenbanken das Programm durchführen zu lassen und letztlich auch für die Risiken der neu gekauften Papiere geradezustehen.
23 März
