Die EU befürchtet, der Wettbewerb werde zu stark eingeschränkt werden und will daher offenbar die Fusion zwischen Siemens und dem französischen Unternehmen Alstom stoppen. Beide Konzerne wollten ihre Zugsparten zusammenlegen. Nach Medienberichten will die EU-Kommission dies nun verbieten. Die Vision eines „Airbus auf Schienen“ stünde damit vor dem Aus.
Die Kommission der Europäischen Union (EU) wird offenbar der geplanten Fusion zwischen den Bahnsparten von Siemens und der französischen Alstom nicht genehmigen. Sowohl die Nachrichtenagenturen AFP und dpa wie auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichten darüber und beziehen sich bei ihren Recherchen auf „informierte Kreise“. Noch am Mittwoch werde man dazu Näheres erfahren.
Demnach wäre der Gedanke, ein Unternehmen zu schaffen, dass einen „Airbus für die Schiene“ bauen solle, gescheitert. Der Plan, die Bahnsparte des Herstellers des deutschen ICE, Siemens, und des französischen Hochgeschwindigkeitszuges TGV, Alstom, zusammenzulegen, sollte Europas Antwort auf die zunehmende Konkurrenz sein, die aus China kommt. Allerdings hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, dass mit Widerstand zu rechnen sei, da man erhebliche Bedenken gegen die Fusion habe. Diese werde sich auf den europäischen Wettbewerb negativ auswirken. Dies habe zudem dann auch final Nachteile für die Verbraucher.
In der letzten Woche hatte sich hier bereits Margrethe Vestager als Wettbewerbskommissarin der EU zu Wort gemeldet. Sie sieht den Zusammenschluss der beiden Unternehmen kritisch. Von Siemens und Alstom verlangte sie weitreichende Zugeständnisse.
So sei es unabdingbar, dass diese ihre Signaltechnik verkaufen sollten. Auch die Technik für Hochgeschwindigkeitszüge sei langjährig zu lizenzieren, wenn man von der EU-Kommission überhaupt eine Zustimmung zur Fusion erwarte.
Im Vorfeld hatte sich die deutsche Regierung für den Zusammenschluss der beiden Zugsparten stark gemacht. Allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte, dass es in der Industrie „europäische Champions“ geben müsse. Dies sei erforderlich, um gegen die Konkurrenz aus den USA und China bestehen zu können. Auch aus Frankreich waren ähnliche Töne zu hören. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vertritt hier Altmaiers Position. Der CDU-Politiker hatte hierzu bereits eine Diskussion angeregt, dass man eventuell auch das EU-Wettbewerbsrecht ändern müsse. Seitens der EU war hier jedoch schon eine Absage erteilt worden: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte dies bereits abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Kommission „niemals Politik spielen werde“ oder Sonderbehandlungen gewähren werde, wenn es um Wettbewerbsentscheidungen ginge.
7 Feb.
